Gemeinde Königheim

Zum Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Ludger Krug, dass die Dachsanierung des Bürgerhauses in Brehmen weitestgehend abgeschlossen ist und in den nächsten zwei Wochen noch die Ausbesserung der Fassade mit neuem Anstrich erfolgt.
Des Weiteren teilte der Vorsitzende mit, dass ab Februar/März 2024 übergangsweise eine zusätzliche Kindergartengruppe im Obergeschoss der Brehmbachtalhalle in Königheim untergebracht werden soll.
Als Nächstes informierte Bürgermeister Krug, dass der Landkreis bezüglich eines Containerstandorts für Flüchtlinge auf die Gemeinde zugegangen ist. Derzeit werden dem Landkreis monatlich 60 bis 80 Flüchtlinge zugewiesen, weshalb mittlerweile die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises erschöpft sind. In den Kommunen Wittighausen und Weikersheim wurden bereits Container in Betrieb genommen. Seitens des Landratsamts wurde in der Gemeinde Königheim konkret der Standort in Gissigheim, auf welchem bereits bei der letzten Flüchtlingswelle 2015/2016 ein Flüchtlingscontainer errichtet wurde, angefragt. Dieser Standort wurde von der Gemeindeverwaltung abgelehnt, da auf diesen Grundstücken im nächsten Jahr mit dem Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses begonnen werden soll. Als alternativen Standort wurde nun das Gewerbegebiet Breitenflur in Königheim ausgewählt. Insgesamt sollen 66 Personen in der Containeranlage untergebracht werden. Die Laufzeit der Containeranlage beträgt 24 Monate mit der Option diese um weitere 12 Monate zu verlängern. Da die Containeranlage eine Einrichtung des Landkreises ist, liegt auch die Betreuung des Containers in der Verantwortung des Landratsamtes. Der Betrieb der Containeranlage soll noch in diesem Jahr aufgenommen werden.
 
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die
 

Forstliche Bewirtschaftungsplanung,

Jahresabschluss 2022, Sachstandsbericht 2023, Planung 2024

 
von Revierförster Frank Löffler vorgestellt.
Herr Löffler berichtete als erstes über die Forsteinrichtung. Er erklärte, dass im Rahmen der Forsteinrichtung zum einen geprüft wird, was in den vergangenen Jahren geplant und realisiert wurde und zum anderen neue Ziele für die kommenden 10 Jahre festgelegt werden.
Danach informierte Herr Löffler über den Waldzustand. Er hielt fest, dass der Schadholzbestand aufgrund von Borkenkäferschäden und Trockenschäden in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist. Aufgrund des hohen Schadholzeinschlags soll der Laubholzeinschlag reduziert werden. Zum Thema Waldschutz äußerte Herr Löffler, dass Kahlflächen wieder begrünt und mit klimastabilen Baumarten aufgeforstet werden. Des Weiteren werden Naturverjüngungen gefördert.
Als Nächstes ging Herr Löffler auf den Holzmarkt ein und teilte mit, dass man im vergangenen Jahr gute Holzeinnahmen erzielen konnte. Aufgrund der stark zurückgegangenen Nachfrage nach Bauholz wird erwartet, dass die Einnahmen nun um 10 bis 20 % niedriger ausfallen werden.
Im Anschluss daran stellte Revierförster Löffler den Vollzug 2022 vor. Er teilte mit, dass ein Überschuss in Höhe von 177.124,44 € erzielt wurde.
Zum aktuellen Forstwirtschaftsjahr 2023 äußerte Herr Löffler, dass man dieses voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von ca. 35.000 € abschließen wird.
Danach teilte Herr Löffler zur Planung 2024 mit, dass ein Überschuss in Höhe von ca. 6.500 € veranschlagt wurde.
 
Als Nächstes wurde über den
 

Antrag auf Städtebauförderung

– Verabschiedung des Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEK) und des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)
 
Beschluss gefasst.
Herr Moninger von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH erinnerte, dass die Ergebnisse des Gemeindeentwicklungskonzepts „Königheim 2023“ und des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.09.2023 ausführlich vorgestellt wurden. Die beiden Berichte wurden inzwischen ausgearbeitet und sind Bestandteil des angestrebten Neuantrags zur Aufnahme in ein städtebauliches Erneuerungsverfahren. Aus den Untersuchungen des GEK und ISEK wurden die allgemeinen Sanierungsziele (Aufwertung und Belebung Ortskern und Aufwertung Ortsbild, Sicherer und gestalteter Straßenraum, Dorfgemeinschaft und attraktives Miteinander, Beitrag zum Klimaschutz) abgeleitet und ein Maßnahmenkonzept für den Erstantrag entwickelt.
Das Maßnahmenkonzept wurde von Herrn Moninger ausführlich vorgestellt. Herr Moninger erklärte, dass dieses Konzept der Bewerbung um die Aufnahme in ein Förderprogramm dient und anschließend jährlich geprüft und fortgeschrieben wird.
Der Gemeinderat beschloss die Verabschiedung des GEK und ISEK sowie den Maßnahmenplan mit der Kosten- und Finanzierungsübersicht.
 
Danach wurde vom Gemeinderat die
 

Zweite Teiländerung des Bebauungsplanes „Mühläcker", Gemeinde Königheim, Gemarkung Gissigheim, im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
 
beschlossen.
Der Bebauungsplan „Mühläcker" auf Gemarkung Gissigheim wurde am 20.02.1979 als Satzung genehmigt. Im Plangebiet befindet sich das Grundstück Flst.Nr. 13875, auf dem ein Kinderspielplatz sowie eine Grünfläche ausgewiesen wurde. Durch die Teiländerung des Bebauungsplanes „Mühläcker“ in diesem Bereich soll das ehemalige Spielplatzgrundstück der Wohnbebauung zugeführt und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung geschaffen werden.
Die Teiländerung soll nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt bzw. durchgeführt werden.
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Mühläcker“, Gemarkung Gissigheim im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern. Gleichzeitig wurde die öffentliche Auslegung sowie die Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
 
Im Anschluss wurde der
 

Beteiligungsbericht für das Jahr 2022
 
vorgestellt.
Gemäß § 105 Gemeindeordnung hat die Gemeinde zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in privater Rechtsform, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 v. H. mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Im Jahr 2022 war die Gemeinde Königheim an folgenden Unternehmen einer Rechtsform des privaten Rechts beteiligt:
 
-     Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechen-zentrum Franken GbR, Heilbronn mit 6.295,11 € (0,263 %)
-     Volksbank Main-Tauber eG mit 200,00 € (4 Anteile á 50,00 €)
-     BürgerEnergie Königheim GmbH & Co. KG mit 1.000,00 € (1,00 %)
-     Stadtwerk Tauberfranken Beteiligungsgesellschaft mbH mit 3.000,00 € (3 %) 
 
Im nächsten Tagordnungspunkt wurde über die

Digitalisierung – Anschaffung eines Dokumentenmanagementsystems
 
beraten.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiges Thema, dem sich auch die Gemeindeverwaltung Königheim stellt. Mit der Einführung eines Dokumentenmanagementsystems soll die Grundlage für digitale Aktenführung geschaffen werden. Das Programm „Regisafe" der gleichnamigen Firma ist in der öffentlichen Verwaltung weit verbreitet. Es bietet eine auf die öffentliche Verwaltung zugeschnittene, aktenplanbasierte Dokumentenablage für alle gängigen Dateiformate. Über die Steuerung von Zugriffs- und Leseberechtigungen kann ämterübergreifend Information zentral verfügbar gemacht werden. Gleichzeitig können sensible Daten aber auch datenschutzkonform abgelegt werden.
Der Gemeinderat beschloss die Fa. comundus regisafe GmbH, Waiblingen, mit der Einrichtung eines Dokumentenmanagementsystems für die Verwaltung zum Angebotspreis von 17.985 € (brutto) zzgl. Installations- und Schulungsgebühren zu beauftragen.
 
Zum Schluss der Gemeinderatssitzung wurde zu
 

3 Bauanträgen
 
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.