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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2017

Zum Einstieg in die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause gab Bürgermeister Krug bekannt, dass die Arbeiten zur Sanierung der Kirchbergschule in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Auch die Arbeiten des Fördervereins zur Realisierung des Mehrgenerationen-Spielplatzes in Königheim befinden sich in vollem Gange. Anlässlich der Fertigstellung beider Maßnahmen soll am 15.10.2017 ein gemeinsames Einweihungsfest stattfinden. Hierzu ist die gesamte Bevölkerung recht herzlich eingeladen.
 
Anschließend beschloss der Gemeinderat die
 

Änderung der Satzung über die Benutzung der kommunalen Kindertageseinrichtung Königheim (Kindertagesstätte-Gebühren).
 
Gemeindekämmerer Köhler führte aus, dass die kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs übereingekommen sind, die gemeinsamen Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in Kindergärten anzupassen.
Nach ersten Hochrechnungen der Betriebsausgaben in den betroffenen Jahren melden Träger landesweit zum Teil Kostensteigerungen von 6-12 %, je nach Personalkonstellation. Durch den letztjährigen Zwischenschritt verbleibt für das kommende Jahr 2017/2018 eine Steigerung von ca. 6-8 % für die Kindertagesstätte Königheim.
Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rd. 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken.
 
Für die Regelgruppen lauten die künftigen Beiträge im Einzelnen:
 
                                                                                       2017/2018         bisher
-    für das Kind aus einer Familie,
     mit einem Kind, monatlich                                           111,00 €     106,00 €
-    für ein Kind aus einer Familie mit zwei
     Kindern unter 18 Jahren, monatlich                               84,00 €       80,00 €
-    für ein Kind aus einer Familie mit drei
     Kindern unter 18 Jahren, monatlich                               56,00 €       54,00 €
-    für ein Kind aus einer Familie mit vier und
     mehr Kindern unter 18 Jahren, monatlich                     18,00 €       18,00 €
 
Diese Anregungen wurden für die künftigen Gebührenfestsetzungen unverändert übernommen. Die landesweiten Empfehlungen für die Beitragssätze der Krippengruppen und anderweitigen Betreuungsformen (VÖ-Gruppe, Ganztagsgruppe) liegen weit über den von der Gemeinde Königheim bisher erhobenen Gebührensätzen.
Um die Krippengebühren an die Empfehlungen in den nächsten Jahren anzupassen wurde beschlossen, die Gebühren in einem Zwischenschritt zu erhöhen, um sich eventuell im nächsten Beitragsjahr dann den Empfehlungen gänzlich anzuschließen.
 
Die detaillierte Gebührenregelung kann der ebenfalls in diesem Amtsblatt veröffentlichten Satzung und Gebührenübersicht entnommen werden.
 
 
Zum Abschluss der Sitzung wurde
 

2 Bauanträgen
 
das gemeindliche Einvernehmen erteilt.