Öffentliche Bekanntmachung
Ergänzendes Verfahren gemäß §§ 215a, 214 Abs. 4 BauGB Bebauungsplan Baugebiet „Krautgärten“ mit Teiländerung Bebauungsplan "Am großen Baum" nach § 13a BauGB und Satzung über örtlichen Bauvorschriften für das Baugebiet „Krautgärten“ sowie Teiländerung Bebauungsplan "Am großen Baum"
Bekanntmachung der Durchführung des ergänzenden Verfahrens auf der Grundlage der §§ 215a, 214 Abs. 4 BauGB und öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31.01.2022 wurde vom Gemeinderat der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Krautgärten“ sowie der Beschluss über die Teiländerung des Bebauungsplans „Am großen Baum“ gemäß § 13b BauGB gefasst. In der Dezembersitzung 2022 wurden die Entwurfsunterlagen gebilligt und die öffentliche Auslegung sowie die Behördenbeteiligung beschlossen. Diese fand im Zeitraum 02.01.2023 bis 10.02.2023 statt. In der Gemeinderatssitzung am 08.05.2023 wurde über die eingegangenen Stellungnahmen beraten und der Satzungsbeschluss gefasst.
Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde der § 13b BauGB für rechtswidrig erklärt, da dieser gegen Europarecht verstößt. Mittlerweile wurde vom Bundestag mit dem § 215a BauGB eine Art „Reparaturvorschrift“ zur Heilung der betroffenen Bebauungsplanverfahren erlassen. Die „Reparaturvorschrift ermöglicht Bebauungsplanverfahren, die nach § 13b BauGB eingeleitet und per Satzung beschlossen wurden, geordnet mittels ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB zu Ende zu führen.
Des Weiteren wurde zwischenzeitlich ein erforderlicher Umweltbericht erstellt. Die Ergebnisse des Umweltberichts wurden in die Entwurfsunterlagen vom 21.10.2024 eingearbeitet.
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 21.10.2024 das Bebauungsplanverfahren „Krautgärten“ sowie die Teiländerung „Am großen Baum“, Gemeinde Königheim, Gemarkung Pülfringen, gemäß § 215a i.V.m. § 214 Abs. 4 BauGB fortzuführen und abzuschließen. Gleichzeitig wurde der Entwurf des Bebauungsplans gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Der genaue Planbereich ist aus dem nachfolgend abgebildeten Kartenausschnitt ersichtlich.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst folgende Grundstücke: 9039 (Teilfläche), 9028 (Teilfläche), 9030, 8982, 8982/1, 8983, 8983/1, 8983/2, 8984, 8985, 8986, 8987, 8988, 8989, 8990, 8991, 8992, 8992/1, 8993 und 8994, Gemarkung Pülfringen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für neue Bauplätze im Ortsteil Pülfringen geschaffen werden. Durch das Verfahren können elf neue Wohnbauplätze in Pülfringen geschaffen werden.
Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung, der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, dem Umweltbericht und den bereits vorliegenden Stellungnahmen in der Zeit von Montag, den 04.11.2024 bis einschließlich Mittwoch, den 04.12.2024 (montags-freitags 08.00 – 12.00 Uhr, donnerstags 14.00 – 18.00 Uhr) zur Einsicht im Rathaus in Königheim, Zimmer Nr. 307 öffentlich ausgelegt.
Stellungnahmen können während dieser Zeit elektronisch, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet auf unserer Homepage www.koenigheim.de (Rubrik „Rathaus – Bauen & Wohnen – Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren“) eingestellt.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht eingebrachte Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Im Zuge der Bearbeitung von Stellungnahmen werden darin enthaltene personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet; die Verarbeitung erfolgt nur zum Zweck des Bauleitplanverfahrens. Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter der Internetadresse der Gemeinde veröffentlicht und liegen mit den o.g. Unterlagen öffentlich aus.
Königheim, den 22.10.2024
gez.
Krug, Bürgermeister
Die Unterlagen sind nachfolgend abrufbar:
Anlage 2 - Lageplan [BL 02-04] - 2024-10-21.pdf
Anlage 2.1 - Lageplan A3 [BL 02-04] - 2024-10-21.pdf
Anlage 2.2 - Planzeichenerklärung und Schriftliche Festsetzungen [BL 02-04] - 2024-10-21.pdf
Anlage 3.1 - Frühzeitige Beteiligung Bürger.pdf
Anlage 3.2 - Frühzeitige Beteiligung TÖB.pdf