Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Juli 2021 den mit der ZEAG/Bürgerenergie in der Windenergie-Mediation ausgehandelten Kompromiss einstimmig bestätigt. Damit haben Gemeinderat und ZEAG die Basis dafür gelegt, dass eine seit 2015 anhängige Normenkontrollklage ohne Richterspruch beigelegt werden kann. Die Gemeinderatsmitglieder haben in ihrer Entscheidung an dem Kompromissentwurf festgehalten, wie er bei den beiden Infoveranstaltungen am 15. und 23. Juni 2021 vorgestellt worden war. Mit der Verabschiedung des Kompromisses haben ZEAG und Gemeinde auch zugesagt, über die im Kompromisspaket vereinbarten Windräder hinaus keine weiteren Windenergieanlagen mehr auf dem Gemeindegebiet von Königheim zu planen. Die Gemeinde wird bei der Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim nun die punktuelle Ausweisung der vereinbarten Standorte für weitere Windräder beantragen.

Die Gemeinderatsmitglieder haben sich die Aushandlung des Kompromisses über die vergangenen Monate und die Entscheidung darüber nicht leichtgemacht. Es ging ihnen vor allem darum, die Wirksamkeit und Gültigkeit des Flächennutzungsplans Windenergie nicht zu riskieren, gleichzeitig den mit einem Kompromiss verbundenen Bau weiterer Windräder so verträglich wie möglich zu halten und bei der Auswahl der Standorte mitreden zu können.

Die Abschlussvereinbarung, in der der Kompromiss mit der ZEAG/Bürgerenergie Königheim festgehalten wird, finden Sie hier.
Dort sind auch auf zwei Karten die Standorte, an denen gemäß dem Kompromiss noch Windräder ermöglicht werden sollen, zu sehen.

Im Detail – Als Ergebnis der Mediation haben Gemeinde und Gemeinderat mit der ZEAG/Bürgerenergie Königheim Folgendes vereinbart:

• Insgesamt soll der ZEAG/Bürgerenergie noch der Bau von bis zu acht Windrädern auf dem Gemeindegebiet über den Flächennutzungsplan ermöglicht werden: sechs davon an Standorten, für die bereits 2015 Genehmigungsverfahren liefen (auf Gemarkung Pülfringen und Brehmen), zwei weitere auf neu zu erkundenden Standorten auf Gemarkung Königheim.
• Für die ein bis zwei eventuellen Windräder auf Gemarkung Königheim wird die ZEAG in Richtung der Külsheimer Windräder und in Richtung der Dittwarer Windräder nach geeigneten Standorten suchen. Bei erfolgreicher Suche würde der Gemeinderat auch diese über den Flächennutzungsplan ermöglichen.
• Ein ursprünglich geplanter Windkraft-Standort in Brehmen wird darauf geprüft, ob die ZEAG/Bürgerenergie in dem Bereich einen Solarpark realisieren könnte.
• Die ZEAG sowie die Gemeinde Königheim werden über die genannten Standorte hinaus keine weiteren Windrad-Planungen anstreben – soweit sie selbst darüber zu entscheiden haben. Dies gilt auch, wenn die Umsetzung an den vereinbarten Standorten aus fachlichen oder planungsrechtlichen Fragen scheitern sollte.
• Wenn der Flächennutzungsplan gemäß dem Kompromissvorschlag geändert ist und berechtigte Aussicht auf Genehmigung der geplanten Windräder an den vereinbarten Standorten besteht, dann wird die ZEAG/Bürgerenergie Königheim die Normenkontrollklage gegen den aktuellen Flächennutzungsplan zurückziehen.

Auf Anregung aus der Bürgerschaft wird die Gemeinde in Form eines Wettbewerbs Ideen sammeln für Projekte und Maßnahmen, mit denen in den betroffenen Ortschaften ein naturschutzrechtlicher Ausgleich für den Eingriff durch den Bau der Windräder geschaffen werden kann. Außerdem werden Gemeinde und Gemeinderat bei künftigen Investitionen und Haushaltsberatungen prüfen, wie speziell die Teilorte mit Windkraftanlagen priorisiert werden können, so dass die Belastung der Orte durch die Windkraftanlagen angemessen berücksichtigt wird. Eine Bürgerin schlug dafür den Bau von Ladesäulen für E-Fahrzeuge in betroffenen Teilorten vor.

Der Gemeinderat hatte im Vorfeld der Gemeinderatssitzung auch weitere Vorschläge aus der Bürgerschaft zum Kompromissentwurf noch mal überdacht. Es war unter anderem angeregt worden, die Kulisse der noch zu realisierenden Windräder anzupassen und stärker zu bündeln. Letztlich entschied sich der Gemeinderat aus zwei Gründen für den ursprünglich Entwurf des Kompromisspaketes: erstens wäre eine nennenswerte Bündelung der Windradstandorte aus technischen Gründen nicht möglich, weil die erforderlichen Abstände mit Blick auf die Standsicherheit, das Vermeiden von Windschatten und Windturbulenzen dann nicht mehr einzuhalten wären. Und zweitens ging es bei dem Kompromiss auch darum, dass die Vorarbeiten und Gutachten, die die ZEAG für die Erkundung der ursprünglich gemeinsam mit der Gemeinde geplanten Windrad-Standorte bereits finanziert hatte, zumindest zum Teil noch verwendet werden können. Dazu müssen die ursprünglichen Standorte als Kompromiss-Standorte beibehalten werden und können nicht beliebig verschoben werden. Der Gemeinderat hält diese sechs Standorte hinsichtlich ihrer Belastung für die Anwohner aber auch für vertretbar. Die Mitglieder der Verhandlungsgruppe hatten die ursprünglich 19 beantragten Windrad-Standorte auf Gemarkung Pülfringen und Brehmen auf die sechs Standorte eingegrenzt, die ihrer Einschätzung nach am ehesten verträglich sind. Sie liegen am weitesten entfernt von der Wohnbebauung und am ehesten in Blickrichtungen mit bereits bestehenden Windrädern – auch solchen, die in Nachbargemeinden in Betrieb sind oder nach Einschätzung des Gemeinderates wahrscheinlich noch gebaut werden.

In zwei Veranstaltungen, am 15. und 23. Juni 2021, hat die Verhandlungsgruppe zur Windenergie-Mediation Königheim das Ergebnis ihrer Arbeit vorgestellt. Bürgerinnen und Bürger haben bei den Veranstaltungen zahlreiche Fragen gestellt. Weitere Fragen waren per-E-Mail eingereicht worden. Diese wurden in der zweiten Veranstaltung mit vorgetragen und beantwortet.

Eine Zusammenfassung der Fragen und Antworten aus beiden Veranstaltungen finden Sie hier.

Die Präsentation, die bei den Veranstaltungen gezeigt wurde, ist hier abrufbar.

Am Dienstag, 15. Juni fand die erste von zwei Veranstaltungen im Rahmen der Windenergie-Mediation in Pülfringen statt. In den vergangenen Monaten hat eine Verhandlungsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderats Königheim und Vertretern des Unternehmens ZEAG Gespräche zum Thema Windenergie auf dem Gemeindegebiet von Königheim geführt. Die Mitglieder dieser Verhandlungsgruppe und die Gemeinde informierten über den Verlauf und die Ergebnisse der Gespräche. Den Mitschnitt der Veranstaltung können Sie hier anschauen:

https://vimeo.com/564493448

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit diesem Text möchte ich Sie auf dem Laufenden halten über ein für die Gemeinde und für viele von Ihnen wichtiges Thema:

Wir verhandeln mit der ZEAG

wie bereits in früheren Ausgaben angekündigt, haben im vergangenen Jahr Gemeinde und Gemeinderat, unterstützt vom Forum Energiedialog, den Gesprächsfaden mit dem Unternehmen ZEAG zum Thema Windenergie wieder aufgenommen. Anlass ist die rechtlich unklare Situation im Hinblick auf unseren Flächennutzungsplan Windenergie und die früheren Windenergieplanungen der Bürgerenergie Königheim. ZEAG und Gemeinde hatten die Gesellschaft Bürgerenergie Königheim 2012 gegründet. Sie betreibt die zwei 2018 in Betrieb genommenen Windräder auf dem Scherenberg in Pülfringen und hätte auch die weiteren ursprünglich geplanten Windkraftanlagen betreiben sollen.

Die nun angestoßenen Gespräche sollen dazu dienen, auszuloten, ob sich beide Seiten in Richtung eines Ausgleichs bewegen können. Die Streitursache: 2015 hatte der damalige Gemeinderat mit einer Änderung des Flächennutzungsplanentwurfs verhindert, dass das Unternehmen die ursprünglichen gemeinsamen Planungen von Gemeinde und ZEAG für insgesamt 19 weitere Windenergieanlagen auf den Gemarkungen von Pülfringen und Brehmen umsetzen kann. Die ZEAG hatte daraufhin eine Normenkontrollklage gegen den Flächennutzungsplan eingereicht. Diese Klage ruht derweil, damit außergerichtlich nach einem Kompromiss gesucht werde kann. Die Rechtsprechung in vergleichbaren Fragestellungen ist nicht eindeutig und ändert sich auch über die Jahre. Entsprechend unklar ist, wie ein Urteil ausfallen könnte.

Wer ist bei den Gesprächen dabei?

Der Gemeinderat hat sechs seiner Mitglieder für die Gespräche benannt, jede Ortschaft ist dabei vertreten. Ich als Bürgermeister nehme für die Verwaltung an den Verhandlungsgesprächen teil, für die ZEAG die beiden Geschäftsführer Harald Endress und Bernd Molzahn. Nun hat 2020 die Corona-Situation auch an dieser Stelle das Voranschreiten erschwert. Aber die Verhandlungsgruppe hat sich zumindest zweimal treffen können. Christiane Freitag vom Forum Energiedialog hat beide Termine moderiert. Die Gespräche haben in einer von allen Beteiligten als fair und respektvoll beschriebenen Atmosphäre und mit einem offenen Ohr für die Sichtweise der jeweils anderen Seite stattgefunden. Angesichts der Vorgeschichte war das nicht selbstverständlich. Trotzdem ist allen Gesprächsteilnehmern klar, dass es nicht einfach sein wird, einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden: einerseits dem Interesse der ZEAG, zumindest einen Teil der ursprünglich geplanten Windräder noch umsetzen zu können, und andererseits dem Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, dass keine weiteren Windkraftanlagen mehr hinzukommen.

Worüber bisher gesprochen worden ist

Als Ergebnis des ersten Termins haben die Teilnehmer in einem Grundsatzpapier festgehalten, dass konkrete Verhandlungsgespräche im Sinne einer Mediation folgen sollen und auf welcher Basis diese geführt werden. Der volle Wortlaut der Grundsätze für die Mediation ist auf den Folgeseiten abge­druckt und auch auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.

Die Gesprächsteilnehmer teilen die Auffassung, dass sich die ursprünglichen Windkraftplanungen an einem theoretischen Maximum orientiert hatten und dass man sie in gleicher Form heute nicht mehr angehen würde. In dem Sinne hat die Verhandlungsgruppe bei ihrem zweiten Gesprächstermin begonnen, über eine maximale Zahl von Anlagen zu verhandeln, die man für zuträglich hält.

Kompromiss-Suche

Die ursprünglichen Planungen hatten Standorte in Pülfringen und in Brehmen vorgesehen. Nun sollen aber auch die weiteren Gemarkungen noch mal intensiv auf fachlich geeignete Flächen hin angeschaut werden. Dabei sind vor allem die Einschränkungen durch den Flugverkehr vom und zum Bundeswehrstandort Niederstetten zu berücksichtigen. In jedem Falle sollen zusätzliche Windräder möglichst weit entfernt von Wohnbebauung geplant, eine Umzingelungswirkung soll vermieden werden. Die ZEAG-Vertreter in der Verhandlungsgruppe haben außerdem zugesagt, sich an einen ausgehandelten Kompromiss auch dann gebunden zu fühlen, wenn die darin festgehaltenen Windenergiestandorte sich im weiteren Planungsverfahren als nicht genehmigungsfähig erweisen sollten.

Wie weiter?

Auf dieser Basis verhandeln wir nun weiter über konkrete Standorte und über eine maximale Zahl an weiteren Windrädern. Und wir werden einen geeigneten Weg finden, im Rahmen der Pandemievorschriften die Öffentlichkeit, auch über Artikel im Amtsblatt hinaus, über den Fortgang der Gespräche auf dem Laufenden zu halten, vor allem dann, wenn sich Ergebnisse oder Kompromisse abzeichnen.

Allen Mitgliedern des Gemeinderates, mir als Bürgermeister, aber auch Herrn Endress und Herrn Molzahn von der ZEAG ist sehr bewusst, dass das Thema Windkraft bei vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Skepsis und Sorgen verbunden ist. Umso wichtiger ist es allen Beteiligten, Sie mitzunehmen, sobald es nennenswerte Fortschritte in der Sache gibt und konkrete Kompromissvorschläge existieren, die vorgestellt und diskutiert werden können.

In dem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen, dass wir die konstruktiv begonnenen Gespräch konstruktiv weiterführen und eine tragfähige Lösung finden.

Ihr Bürgermeister

Ludger Krug

Lesen Sie hier die Grundsätze der Zusammenarbeit